Im Dagger-Complex des US-Geheimdienstes NSA im südhessischen Griesheim wurden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL über 20 Überwachungsmissionen gesteuert. Es besteht zudem der Verdacht, dass von US-Einrichtungen aus gezielte Morde geplant werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, dass sie endlich Auskünfte zu den aktuell bekannt gewordenen Details über geheimdienstliche und militärische Aktivitäten von US-Einrichtungen in Hessen gibt. Bisher herrscht leider nur Schweigen im Walde. Das ist angesichts der schweren Vorwürfe und dem Bekanntwerden immer neuer brisanter Informationen ein einziges Armutszeugnis.

Dank Edward Snowden und den Recherchen von Journalisten wissen wir: Konsularische und militärische Einrichtungen in Hessen sowie eine ganze Armada von privaten Spionageunternehmen spielen bei der verfassungs- und völkerrechtswidrigen Massenüberwachung und Kriegsführung eine wichtige Rolle. DIE LINKE will Auskunft darüber, welche Stellen hierfür mitverantwortlich sind und was die Landesregierung gedenkt, dagegen zu tun.“

Eine von der Fraktion DIE LINKE Anfang Mai gestellte Große Anfrage habe die Landesregierung bisher nicht beantwortet. Auch auf eine Kleine Anfrage, die die Fraktion Ende März zu dem in Wiesbaden ansässigen US-Geheimdienst-Dienstleister CSC eingereicht habe, gebe es bisher keine Antwort, so Wilken.