Zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zum Schutz von Recht und Gesetz aushebelnden Geheimdiensten schreckt die Bundesanwaltschaft leider nicht davor zurück, eine ganz große Keule des Strafrechts zu schwingen: Landesverrat. Ein Paragraph, der in der ‚Spiegel-Affäre‘ vor mehr als 50 Jahren dazu dienen sollte, Pressevertreter einzuschüchtern. Und heute in gleicher Weise wieder eingesetzt wird.

Dass damals wie heute nicht diejenigen verfolgt werden, die den Schmutz machen, um Tucholsky zu zitieren, sondern diejenigen, die darauf hinweisen, zeigt wie grotesk der Vorgang ist. DIE LINKE befürchtet, dass aktuell auf unbequeme Journalisten und ihre Informanten Druck ausgeübt oder gar deren Arbeit kriminalisiert werden soll, um die Aufdeckung von Missständen zu verhindern.“

Da die Bundesanwaltschaft sich weigere, z.B. gegen den US-Geheimdienst NSA, der nachweislich wesentliche Grund- und Verfassungsrechte Deutschlands missachte, vorzugehen, seien die Aufklärungsarbeit und Recherchen von Journalisten und Blogger umso wichtiger, so van Ooyen.

„Die LINKE gratulieren Netzpolitik.org ganz herzlich dazu, dass sie am nächsten Mittwoch den Preis ‚Ausgezeichnete Orte – Land der Ideen‘ erhält. Schirmherr ist übrigens Bundespräsident Joachim Gauck. DIE LINKE-Fraktion wird Netzpolitik.org eine Spende für ihre wichtige Arbeit zukommen lassen und hofft, dass viele Anhänger und Mitglieder hier ebenfalls entsprechen aktiv werden.“  

Hinweis:
Am 11. und 12. September 2015 fand hierzu in Wiesbaden die Veranstaltung ‚Unser Nachbar NSA‘ statt, in der es auch um die Praktiken deutscher Geheimdienste und fehlender Kontrollmöglichkeiten ging.