"Die Geheimdienste bewegen sich nicht mehr nur inaußerdemokratischen Shären, sondern gehen dezidiert demokratiefeindlich vor." (Kommentar in der FR von heute)

In der CIA-NSA-BND-Spionageaffäre fordern Abgeordnete von CDU und CSU, dass nun auch die  Ausweisung von US-Agenten geprüft werden müsse. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf jahrelanges Wegsehen folgt nun eine große Empörungswelle. Wenn der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) nun von einem massiven Vertrauensbruch spricht, angesichts dessen man ‚nicht einfach mit Kopfschütteln zur Tagesordnung übergehen kann‘, hat er an sich Recht. Das Problem ist nur, dass genau dies seit Jahren passiert: Geheimdienste tricksen jede parlamentarische Kontrolle aus, halten sich weder an Vorgaben noch Gesetze, agieren wie ein Staat im Staate, ohne dass dies Konsequenzen hat.

Mit dem Finger auf CIA und NSA zu zeigen, gleichzeitig die Augen aber fest zu verschließen, wenn es um die zahlreichen Grundrechtsverletzungen durch den BND und Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ geht – das ist alles Mögliche, nur nicht glaubwürdig.

Im Übrigen gilt auch für US-Bürgerinnen und -Bürger, dass sie sich an Gesetze zu halten haben. Straftäter werden nicht ausgewiesen, sondern müssen verfolgt, vor Gericht gestellt und ggf. bestraft werden.“

In Hessen wisse man nicht erst seit gestern: Der US-Auslandsgeheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ überwachen Telefonate, SMS, Internet, Emails und Soziale Netzwerke. Und man wisse ferner, so Wilken, dass US- Einrichtungen auf hessischem Boden hieran maßgeblich beteiligt seien. Und was mache die Landesregierung: Sie schreibe Briefe, die nicht beantwortet würden und lasse Anfragen der LINKEN zum Thema auf dem Stapel ‚Sonstiges‘ versauern.

Wilken: „Wenn die Landesregierung glaubt, es genüge, sich ahnungslos zu geben und Augen und Ohren fest zuzuhalten, hat sie sich getäuscht. DIE LINKE wird auch in nächster Zeit mit Anfragen und Anträgen auf parlamentarischer Ebene, aber auch in außerparlamentarischer Weise nachhaken und Druck machen.“