Anlässlich des Starts der Aktionswoche ‚May of Solidarity‘, die vom 15. bis 25. Mai in vielen Städten Europas stattfindet und an der auch Blockupy beteiligt ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Blockupy geht in die nächste Runde. Gleichzeitig  beobachte ich mit Sorge, dass die Aufklärung der rechtswidrigen Polizeimaßnahmen bei der Blockupy-Demonstration im letzten Jahr von deutschen Gerichten behindert wird: So wird unseren Anwälten – jüngst dem Leipziger Rechtsanwalt Daniel Werner – Akteneinsicht verweigert. Das ist ein rechtsstaatlich mehr als bedenkliches Vorgehen.

Zugleich wurde die gestrige friedliche Demonstration von ‚Alter Summit‘ und Blockupy in Brüssel gegen die Spar- und Kürzungsprogramme der Troika und gegen TTIP unterbunden: mit Wasserwerfern, Polizeigewalt, Einkesselung und der Festsetzung von Demonstrantinnen und Demonstranten.

Es zeigt sich ganz deutlich: Sozialabbau geht mit dem Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten einher, wie zwei Seiten einer Münze. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch hiergegen richten sich die Blockupy-Aktionen der kommenden Tage.“