140x190 marjana schottMarjana Schott

schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
  
 
  

www.marjana-schott.de
 


Reden

Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden – ökologischen Landbau fördern

Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu:

 

Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden –  ökologischen Landbau fördern

 

Dr. 19/1068, 1164, 1178 (25.03.2015), Top: 13,14,15

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste,

wir unterstützen das Anliegen der Regierungskoalition und der SPD, den ökologischen Landbau und den Vertrieb von Bio-Lebensmittel in Hessen fördern zu wollen. Anders als CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind wir aber nicht der Auffassung, dass (Zitat aus dem Antrag) „die Landwirtschaft in Hessen Teil nachhaltigen Wirtschaftens“ sei. Ein großer Teil der konventionellen Landwirtschaft in Hessen ist nicht nachhaltig. Sie schädigt Böden und Grundwasser, ist nicht klimaverträglich und produziert mit einem immensen Input an Agrochemie und Energie.

Nicht die gesamte landwirtschaftliche Produktion muss die strengen Normen des Ökologischen Landbaus einhalten, aber sie muss nachhaltiger werden. Davon sind wir in Hessen noch weit entfernt.

DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige konventionelle Landwirtschaft sowie für einen starken Ökolandbau mit seinen positiven Effekten für Kulturlandschaft, Klima - Boden- und Wasserschutz sowie die ländlichen Räum ein. Die im Öko-Aktionsplan der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz und sind längst nicht so gut unterlegt, wie die Pressemitteilungen und öffentlichen Auftritte des Ministeriums uns glauben machen sollen.

Die Umstellungsprämien von konventionellen auf ökologischen Landbau sind angehoben worden.Wie nötig dies war, zeigt ein Ländervergleich. Auch nach der Anhebung 2014 liegt die Höhe der Hessischen Umstellungsprämien immer noch im untersten  Drittel. Da ist noch viel Luft nach oben. Wenn es das erklärte Ziel der Landesregierung ist, möglichst viele Betriebe vom konventionellen auf ökologischen Landbau umzustellen, stellt sich die Frage, warum sie bei ihren Eigenbetrieben damit nicht anfängt.

Wir wollen nicht unfair sein: Die Förderung des Anbaus eiweißhaltiger Feldfrüchte ist schon lange überfällig und es ist gut, dass jetzt damit begonnen wird, Importe von z.B. gentechnisch verändertem Soja aus Südamerika zu ersetzen.

Im Antrag der FDP wird aber zu Recht darauf hingewiesen, dass die Forderung der Regierungsfraktionen, Hessens Land- und Forstwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben, ein Lippenbekenntnis ist. Auch stimmen wir damit überein, dass alle Produkte, die Bestandteile gentechnisch veränderter Organismen beinhalten, gekennzeichnet werden müssen.

Die Lösung der Konflikte zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft hat Auswirkungen darauf, welche Produkte sich durchsetzen. Dies dem Markt überlassen zu wollen, ist einfach nur naiv.

Dies würde bedeuten, dass sich durch die Kaufentscheidungen der Konsumenten die umweltschonensten, gesündesten und unter guten sozialen Bedingungen hergestellten Produkte durchsetzen würden. Das würde bedeuten, dass die millionenschweren Werbeetats der Nahrungsmittelkonzerne, die Knebelverträge der Saatgutmultis und die Versprechen der Agrochemiehersteller wirkungslos blieben. Das ist doch Nonsens -meinen Damen und Herren.

Wer Ressourcen schützten möchte, das Grundwasser nitratfrei halten möchte, die Biodiversität auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen wieder fördern will und möchte, dass auch landwirtschaftliche Produkte möglichst klimaschonend produziert werden, kommt an dem Ökologischen Landbau nicht vorbei. Diese Entscheidung darf nicht dem freien Markt und den Profitinteressen von Agromultis und Nahrungsmittelkonzernen überlassen werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Nahrungsmittel so zu produzieren, dass unsere Umwelt dabei nicht zerstört wird, genug für alle da ist, die Nahrungsmittel gesund sind und dass sie von allen bezahlt werden können.

Wer die bäuerliche Landwirtschaft erhalten will, muss TTIP und CETA verhindern

„Wir setzen klar und unmissverständlich den Schwerpunkt auf eine umfassende und konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau“, sagte Frau Umweltstaatssekretärin Tappeser im Februar dieses Jahres.  Wer die Rahmenbedingungen für die ökologische Landwirtschaft mit ihren kleinbäuerlichen Strukturen in Hessen erhalten will - meine Damen und Herren - muss die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ablehnen.

Ich zitiere aus einem Bericht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vom April 2014:

„Die Industrialisierung und Konzentration in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelweiterverarbeitung wird mit der derzeitigen Ausrichtung der Handelsgespräche weiter vorangetrieben. Bäuerliche Höfe sowohl in Deutschland (und EU-weit) als auch in den USA werden weiter unter Druck geraten und noch mehr dem Zwang des „Wachsen- oder Weichens“ ausgesetzt. Nutznießer ist die Lebensmittel- und Agrarindustrie. Obwohl über 400 internationale Wissenschaftler im Weltagrarbericht zu dem Schluss kommen: „Weiter so ist keine Option“, setzen sich in der Handelspolitik zurzeit weiter die Industrieinteressen gegenüber den bäuerlichen und sozialen Anliegen durch.“

•          Wer in Hessen keine Gentechnik durch die Hintertür haben möchte, muss sich klar und unmissverständlich gegen TTIP wenden.

•          Wer in Hessen die bäuerlicher Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben erhalten möchte muss sich klar und unmissverständlich  gegen     TTIP wenden; und

•          Wer klar und unmissverständlich den Schwerpunkt auf eine umfassende und konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau legt, muss sich auch klar und unmissverständlich gegen TTIP und CETA einsetzen.

Das machen CDU und Grüne in Hessen nicht und das machen CDU und SPD im Bund schon überhaupt nicht. Und da ist es ganz egal, ob der Betrieb konventionell oder ökologische wirtschaftet. Mit TTIP und CETA werden die Interessen der Agrarindustrie durchgesetzt und Kleinbetriebe in den Ruin getrieben.

Jetzt ist der Öko-Aktionsplan unzureichend. Wenn es nicht gelingt TTIP und CETA zu verhindern, wird er bedeutungslos sein.