Anlässlich der Äußerungen von Siegmar Gabriel und Torsten Schäfer-Gümbel,  das CETA-Abkommen mit Kanada zu ratifizieren erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Widerstand gegen diese ‚Freihandelsabkommen‘ muss verstärkt werden. Das CETA-Abkommen untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt eine zukünftige Umweltgesetzgebung ein. Mit diesem Abkommen soll eine weitere Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Interesse der transnationalen Konzerne vorangebracht werden.“

Statt den weiteren Demokratieabbau durch CETA zu unterstützen, müsse verhindert werden, dass Sozial- und Arbeitsstandards, Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung und die Begrenzung öffentlicher Kulturförderung mit Hilfe des Abkommens eingeschränkt werde.

Van Ooyen: „Statt Zustimmung zum CETA-Abkommen zu organisieren, sollten sich Sozialdemokraten bei der breiten Protestbewegung gegen CETA, TTIP und TISA engagieren. Anlass dazu werden die Demonstrationen und Aktionen am 17. September 2016 sein. Wir als LINKE in Hessen rufen zu der Demonstration am Samstag, den 17. September nach Frankfurt auf.“

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Hinweis:
Die Demonstration in Frankfurt beginnt12 Uhr am Opernplatz.
Aktuelle Informationen gibt es hier.

Eine Kopiervorlage zum Drucken von Flyern befindet sich im Anhang.