Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Freihandelsabkommen im Hessischen Landtag, erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Die heute und morgen stattfindende Anhörung zu den Freihandelsabkommen haben erneut deren Gefahren verdeutlicht. Obwohl der Vertreter der EU-Kommission sehr darum bemüht war, die Auswirkungen der Schiedsgerichte klein zu reden oder die fehlende Transparenz der Verhandlungen als ‚nicht existent‘ darzustellen versuchte, sind diese Gefahren sehr wohl gegeben. Durch die Freihandelsabkommen droht eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat, wenn Investor-Staat-Schiedsverfahren oder Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten sind. Bis heute dürfen zudem nicht einmal die Abgeordneten gewählter Parlamente umfassenden Einblick in die Verhandlungsunterlagen und Verträge nehmen.“

Wer so handle, dürfe sich nicht wundern, dass eine große Mehrheit der Menschen sich gegen die Verhandlungen und Verträge wende. Es stünde immer die Frage im Raum, was die EU und ihre US-amerikanischen Verhandlungspartner eigentlich verheimlichen wollen. Bei der Anhörung der Kulturschaffenden sei darüber hinaus deutlich geworden, dass auf ein Abkommen, welches niemandem nutze aber vielen Menschen Angst mache, besser verzichtet würde.

Van Ooyen: „Es ist inzwischen vollkommen klar, dass mit den Freihandelsabkommen eine Wirtschafts-NATO geschaffen werden soll, die am Ende weitere negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben wird. Es geht den Konzernen in der EU und auch in den USA darum, ihre wirtschaftliche Macht weiter auf Kosten anderer Regionen der Welt zu stärken. DIE LINKE. erklärt sich mit all denen solidarisch, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen zur Wehr setzen wie z.B. heute um 17 Uhr auf dem Dern’schen Gelände in Wiesbaden.“