Zur Ankündigung der EU-Kommission, bei der Entscheidung über das Handelsabkommen CETA den Parlamenten der Staaten der Europäischen Union jegliche Mitbestimmung zu verweigern, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es sind genau solche undemokratischen Vorgehensweisen, die ursächlich für die weit verbreitete Skepsis und Ablehnung gegenüber der EU sind. Die Lehre aus der ‚Brexit‘-Abstimmung muss sein, dass die EU mehr Demokratie braucht, und nicht weniger.“

Die Ratifizierung eines internationalen Vertrages ohne Beschluss der Parlamente sei absurd. DIE LINKE im Bundestag habe bereits einen Antrag eingebracht, dass die nationalen Parlamente bei CETA nicht umgangen werden dürfen, so Wissler.

„Bei so weitreichenden Entscheidungen, wie internationalen Abkommen, die die deutschen Verfassungsorgane in einigen Bereichen praktisch außer Kraft setzen, muss natürlich auch der Bundesrat beteiligt werden. Die Anhörung im Hessischen Landtag im vergangenen November machte deutlich, dass in vielen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Belangen – die Freihandelsabkommen betreffend – auch die Länder massiv betroffen sind. Sie dürfen in dieser Frage daher nicht übergangen werden.“