Anlässlich der heutigen Proteste in Brüssel gegen das Treffen der europäischen Wirtschaftslobby im Zusammenhang mit Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Gegen unsoziale Spardiktate und das in Hinterzimmern debattierte Freihandelsabkommen TTIP hat ein breites Bündnis von christlichen bis sozialistischen Gewerkschaften, von empörten Landwirten über Attac bis Blockupy mobil gemacht. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die verheerenden Auswirkungen unsozialer Kürzungs- und Sparprogramme inzwischen Thema des Europawahlkampfes geworden sind. Das gilt auch für das TTIP. Dieses beinhaltet einen Angriff auf demokratische, soziale und ökologische Standards und muss gestoppt werden.“

Kein gutes Zeichen sei dagegen, dass in Brüssel das Demonstrationsrecht ausgehebelt worden sei. So habe es Wasserwerfer-Einsätze und Einkesselungen durch die Polizei gegeben, um den Protest zu behindern und zu unterdrücken.

„Die heutigen Proteste in Brüssel waren der Auftakt für weitere Aktionen und Kundgebungen im Rahmen der Blockupy-Proteste, die in den nächsten Wochen und Monaten nicht zuletzt auch in Frankfurt am Main stattfinden werden.“

Wilken und Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, der ebenfalls vor Ort war, fordern die Freilassung der etwa 250 Menschen, die bei Protesten gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP von der Polizei heute in Brüssel  festgenommen wurden.  Wilken: „Der Protest gegen TTIP ist berechtigt. Der Versuch, diesen zu unterdrücken oder zu kriminalisieren, steht für die Aushöhlung demokratischer Rechte. DIE LINKE wird im Europawahlkampf das Thema TTIP und die drohenden Folgen verstärkt in den Mittelpunkt rücken.“