Die EU-Staaten haben das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht. Das 18-seitige Dokument in englischer Sprache ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offenkundig ist der öffentliche Druck so groß geworden ist, dass der EU-Handelskommissar Karel De Gucht sich genötigt sah, der Kritik an der seit langem beklagten mangelnden Transparenz ein bisschen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch die Veröffentlichung eines 18-seitigen Dokuments ändert nichts daran, dass weiterhin die zentralen Bestandteile des Abkommens Gegenstand von geheimen Verhandlungen sind. Es kommt auf Details an, und die werden der Öffentlichkeit weiter vorenthalten. Ausschließlich Unternehmensvertreter und ihre Lobbyisten haben Kenntnis und Einfluss auf die Verträge.“

Die Position der LINKEN sei eindeutig, so Wilken. TTIP werde dazu führen, bestehende soziale und umweltpolitische Standards zu untergraben. Es sei kein Zufall, dass die Verhandlungen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nun komme es darauf an, die Demokratie gegen mächtige Lobby-Interessen zu verteidigen.

Wilken: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen eines breiten außerparlamentarischen  Bündnisses an die Bundesregierung, das europäische Parlament und die EU-Kommission: Stopp der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA. Veröffentlichung aller bisherigen Dokumente zu den Freihandelsabkommen und Veröffentlichung der Teilnehmerlisten der an den Gesprächen, Sondierungen und Verhandlungen Beteiligten.“