Eine knappe Mehrheit im Europaparlament hat eine für heute (Mittwoch) vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für ein Trauerspiel: Vor dem Hintergrund, dass eine mögliche Abstimmungsniederlage drohte, bremste eine knappe Mehrheit im Europaparlament die Abstimmung über eine Resolution zu TTIP aus. Das zeigt: Konservative, aber auch Sozialdemokraten und Liberale, blamieren sich lieber bis auf die Knochen, als die zahlreichen Sorgen vieler Menschen ernst zu nehmen und beim geplanten Freihandelsabkommen endlich klar Position zu beziehen. Die Linksfraktion im Europaparlament hat geschlossen gegen die Vertagung der Debatte gestimmt. Sie hält es zu Recht für unverzichtbar, die Aussprache mit den parlamentarischen TTIP-Befürwortern zu führen. Doch diese seien offensichtlich zu feige, sich dieser Debatte zu stellen.“

Für DIE LINKE stehe fest, dass die Folgen des Abkommens mit dem wohlklingenden Namen ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘, kurz TTIP, fatal wären, so van Ooyen. Mit TTIP drohten nicht nur Absenkungen sozialer, ökologischer und ökonomischer Standards. Besonders dramatisch sei, dass den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden solle, Regierungen zu verklagen, wenn diese sich ihren Profitinteressen in den Weg stellten.

Van Ooyen: „Nicht nur das Verhalten einer Mehrheit im Europaparlament ist kritikwürdig, sondern auch das der Grünen: In Brüssel erklärt u.a. der Abgeordnete Sven Giegold in Übereinstimmung mit außerparlamentarischen Initiativen, Gewerkschaften, Umwelt- und Bauernverbände: ‚Lobbyisten nehmen der Demokratie die Luft zum Atmen. TTIP muss gestoppt werden.‘

In Hessen legen die Grünen zusammen mit der CDU einen Antrag vor, der eine Befürwortung des Abkommens ausdrücklich beinhaltet. Stellt sich die Frage: Verschwindet an der Seite der Hessen-CDU die Kritik an TTIP in einem schwarzen Loch?“