Seit etwa Mitte 2013 laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den nordamerikanischen NAFTA-Vertragsstaaten USA, Kanada und Mexiko. Hinter der Begrifflichkeit „Transatlantic Trade and Investment Partnership", kurz TTIP, steht der Versuch, rund 800 Millionen Menschen in der weltweit größten Freihandelszone zusammen zu schließen. Willi van Ooyen, Vorsitzender der LINKEN.-Fraktion im Hessischen Landtag, äußert sich im Interview zum Hintergrund und möglichen Folgen einer derartigen von der US-Regierung postulierten „Wirtschafts-NATO":

Willi, DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, warum eigentlich, „freier Handel"- klingt doch gut?
Die angestrebte „Harmonisierung" von Standards im Interesse der Großkonzerne bedeutet nichts anderes als gesetzliche Vorschriften in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen auf das jeweils niedrigste Niveau zu senken. DIE LINKE in Deutschland kämpft gemeinsam mit den anderen europäischen linken Parteien gegen TTIP. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Vorangetrieben wird TTIP von großen Unternehmen und Lobbyisten-Vereinigungen wie ‚Business Europe' und ‚American Chamber of Commerce', die sich für weitere Deregulierungen und Privatisierungen stark machen.

Was wird genau verhandelt?
Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Es geht darum, Unternehmen von Regeln und Vorschriften zu befreien, ihnen freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen in anderen Ländern zu verschaffen. Dies dient aber in erster Linie großen, transnationalen Konzernen. Die Regierungen der USA und der EU-Staaten nutzten die soziale Not vieler Menschen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ihre Angst vor sozialem Abstieg, um für das Abkommen zu werben.

Details der Verhandlungen werden nicht bekannt gegeben, warum ist das so?
Offiziell um den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden. Es ist allerdings kein Zufall, sondern hat System, dass die Verhandlungen zwischen den Regierungen und Konzernen hinter verschlossenen Türen stattfinden und Details möglichst geheim bleiben sollen. Die Konzerne sitzen bei den Verhandlungen quasi mit am Tisch. Wir Abgeordnete werden nur im Nachhinein über Verhandlungsergebnisse informiert, aber nicht im Voraus über die Verhandlungsagenda und Arbeitspapiere. So können wir auch keinen direkten Einfluss auf das Ergebnis der Verhandlungen nehmen.

Konzernen soll eine besondere Gewinngarantie eingeräumt werden, was bedeutet das konkret?
Mit sogenannten Investitionsschutzklauseln (ISDS) könnten Konzerne vor außergerichtlichen Sonderschiedsstellen Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn neue Gesetzgebungen die Renditeerwartungen schmälern. Was ein solches Investorenschutzabkommen für die öffentlichen Haushalte bedeuten kann, zeigt in Deutschland das Beispiel des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall. Dieser fordert von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen durch den Atomausstieg entgangener zukünftiger Profite.