DIE LINKE hat beantragt, der Hessische Landtag solle sich für einen Stopp des Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada einsetzen? Worum geht es da?
Willi: CETA bedeutet einen Angriff auf die öffentlich organisierte Daseinsvorsorge, auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und beim Verbraucherschutz. 125.000 Unterschriften gegen CETA sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Menschen in Deutschland diese so genannten Freihandelsabkommen nicht wollen.

CETA, TTIP – wie hängt das zusammen? Ist das nicht das Gleiche?
Willi: Das Freihandelsabkommen mit den USA unter dem Kürzel TTIP wird noch verhandelt. Inzwischen lehnen aber selbst ehemalige Befürworter wie die französische Regierung dieses Abkommen ab. Die Verhandlungen zu CETA sind deutlich weiter fortgeschritten. Sie dienen in vielerlei Hinsicht als Blaupause für TTIP. Die Verabschiedung von CETA wäre demnach nichts anderes als TTIP durch die Hintertür. Sollte das Abkommen CETA eingeführt werden, könnten auch US-amerikanische Firmen mit Sitz in Kanada ohne ein Abkommen zwischen der EU und den USA gegen europäische Staaten vorgehen.  

Was wollt ihr mit Eurem Antrag erreichen?
Willi: Wir wollen erreichen, dass nicht nur Grüne und LINKE die bundesweiten Protestdemonstrationen am 17. September unterstützen. Der gesamte Hessische Landtag soll die Bürger_innen dazu aufrufen, gemeinsam mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen am 17. September in Frankfurt am Main unter dem Motto „Stopp TTIP CETA – Für einen gerechten Welthandel“ zu demonstrieren.