Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein guter Wert bei der Aufklärungsquote und nur ein leichter Anstieg bei den Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr sind ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Polizei in Hessen - nicht für die der Landesregierung. Dennoch dürfen die Probleme hinter den Zahlen und Statistiken nicht aus dem Blick geraten. Das gilt für den weiteren Anstieg einzelner Deliktbereiche, für die Arbeitsbedingungen der Polizei und für die Schieflage zwischen Freiheit und Sicherheit in Hessen.“

Zudem sei die vom Innenminister immer wieder vorgetragene ‚Aufklärungsquote‘ irreführend, so Schaus. Wie die Statistik zustande komme, stehe auf einem anderen Blatt, klar sei aber: Welche Verdächtigen am Ende verurteilt werden konnten, stehe nicht in der Statistik. Es sei daher eine ‚Verdächtigen-Quote“ statt einer Aufklärungsquote.

Schaus: „Zudem muss der Innenminister künftig zwei Bereiche verstärkt in den Blick nehmen: Die Klagen über unzumutbare Arbeitsbedingungen wegen unzähliger Überstunden, Unterbesetzung in Dienststellen und Unvereinbarkeit von Familie und Beruf nehmen seit Jahren zu. Der Innenminister muss sich deshalb dringend gegen weitere Kürzungen, auch bei der Besoldung, sowie für eine bessere Ausstattung einsetzen.

Zudem setzt sich die Landespolitik bisher nicht mit den Grundrechtsverletzungen durch Massenüberwachung auseinander. Als Innen- und Verfassungsminister wäre Peter Beuth (CDU) an sich in der Pflicht, gegen bedrohliche Entwicklungen hin zu einer Überwachungsgesellschaft vorzugehen.

DIE LINKE hält es außerdem für einen klaren Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, dass die Polizei im Vorfeld des Blockupy-Protesttages Busunternehmen anschreibt und diese auffordert, die Namen derer weiterzugeben, die am 18. März nach Frankfurt am Main reisen wollen.“