Zur heutigen Pressekonferenz zum 43. Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass Professor Ronellenfitsch die datenschutzrechtliche Praxis im Umgang mit Geflüchteten als ‚untragbar‘ bezeichnet, ist ein deutliches Warnsignal. Es geht um hochsensible Daten wie Gesundheitsdaten und Fingerabdrücke, die in den Aufnahmeeinrichtungen erhoben werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die geltenden Datenschutzregeln angewandt werden.“

Prof. Ronellenfitsch habe heute außerdem klargestellt, dass der Datenschutz nur vorgeschoben werde, um Informationsansprüche der Öffentlichkeit über die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu blockieren, so Wilken. Das sei in Bezug auf die Pressefreiheit höchst bedenklich. Selbstverständlich müssten Persönlichkeitsrechte sowie Rechte an Wort und Bild von Geflüchteten in vollem Umfang gewährleistet werden. Aber ein generelles Aushebeln der Pressefreiheit unter dem Vorwand des Datenschutzes entspreche nicht den Regeln unseres Rechtsstaats.

Wilken: „DIE LINKE stimmt mit Prof. Ronellenfitsch darin überein, dass in der Gesellschaft über die bereitwillige Weitergabe von persönlichen Daten ein Problembewusstsein geschaffen werden muss Viele sind sich nicht im Klaren, dass ihre Daten in vielen Bereichen, z.B. ‚asozialen Netzwerken‘ und demnächst auch im Auto, gesammelt und kommerziell ausgewertet werden.“