Anlässlich der anstehenden Beratung der Innenministerkonferenz bezüglich eines staatlichen Zugriffsrechts auf Daten digitaler Sprachassistenten und weiterer digitaler Geräte – siehe auch Artikel im Wiesbadener Kurier ‚Minister wollen an Alexas Daten‘ - erklärt Torsten Felstehausen, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser neue Lauschangriff wäre eine weitere bedrohliche Ausweitung und Verfestigung des Überwachungsstaates. Wie es aussieht, werden sich die Innenminister von CDU und SPD – und so auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) - bei der kommenden Konferenz dafür aussprechen, Ausforschungs- und Kontrollkompetenzen des Staates zu erweitern und zu zementieren. Wer ‚smarte‘ und vernetzte Geräte wie Fernseher, Autos oder Kommunikationsassistenten wie Siri oder Alexa nutzt, wird im Ergebnis an dem Ort, der eigentlich Rückzugsort sein sollte, einer Observation schutzlos ausgeliefert sein.“

Assistenzwanzen wie Amazons Alexa, ‚smarte‘ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler hätten Wege in einen Großteil der Haushalte gefunden, so Felstehausen. Dabei sei bekannt, dass die Konzerne hinter Alexa und Co. mit den hoch sensiblen privaten Daten nicht gerade vorsichtig umgingen. Auch hier müsse eine sichere rechtliche Regelung her, um Datenschutzlücken zu schließen.

„Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird mit der aktuellen Initiative vollkommen ausgehöhlt. Während die Grünen auf Bundesebene völlig zu Recht protestieren, bleiben die hessischen Grünen ganz still. Mit Bürgerrechten haben diese leider wohl nicht mehr so viel am Hut. Was wir brauchen, ist ein wirksamer Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher und privater Seite.“