Anlässlich der heutigen Vorstellung des 46. Tätigkeitsberichts des hessischen Datenschutzbeauftragten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Professor Ronellenfitsch und seinem Team gebührt großer Dank für die unermüdliche Arbeit für den Datenschutz in Hessen. Er hat heute wieder eines gezeigt: Bei Fragen rund um den Datenschutz ist der hessische Datenschutzbeauftragte der richtige Ansprechpartner.“

Vor diesem Hintergrund sei es eine Schande, dass Unternehmen die Unsicherheiten rund um die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung für ihren Reibach genutzt hätten und überflüssige Beratungen verkaufen konnten. Auch hessische Kommunen seien hierauf herein gefallen, so Wilken. Die Verantwortung hierfür trage die Landesregierung, die für eine bessere Information über die kommende Rechtslage in Hessen hätte sorgen müssen.

„Fast schon beschämend finde ich, dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des neuen Verfassungsschutzgesetzes nicht gehört wurden. Der Datenschutz findet für die Hessische Landesregierung offensichtlich dort ihre Grenzen, wo es gilt, Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.“