Datenschutz

Titel Veröffentlichungsdatum
Zugriff auf private Daten: Überwachungsstaat nutzt die ausgetretenen Pfade der Überwachungskonzerne 06. Juni 2019
Gericht billigt umstrittene BND-Abhörpraxis: Aus Überwachungsskandal nichts gelernt 31. Mai 2018
Unklare Informationslage zur Datenschutzgrundverordnung führt zu Schäden 07. Mai 2018
Umfassende Änderungen im Gesetzentwurf zum Datenschutz notwendig 12. April 2018
Verfassungsschutzgesetz in der Anhörung klar durchgefallen - LINKE: CDU und Grüne müssen Entwurf zurückziehen 08. Februar 2018
Noch immer keine transparente Verwaltung in Hessen 14. Dezember 2017
Vermeintliche 'Sicherheit' bedroht Freiheit und Datenschutz immer mehr 16. Mai 2017
19/4317 - Datenschutz bei "Ausländervereinen" 03. April 2017
Datenschutz: Hacker willkommen im ‚smart home‘ 26. Januar 2017
Videoüberwachung schafft keine Sicherheit 06. Januar 2017
Unsicherheit nach Terror darf nicht zur Aufweichung des Datenschutzes missbraucht werden 24. März 2016
Unverhältnismäßiger Generalverdacht: Bundestag winkt Vorratsdatenspeicherung durch 16. Oktober 2015
Angeblicher Erfolg des Bodycam-Einsatzes bei der Polizei wurde nie wissenschaftlich begleitet oder ausgewertet 24. September 2015
Zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, HSOG und Glücksspielgesetzes 23. September 2015
Datenschutzbericht: Unerträgliche Verhältnisse im Umgang mit den Daten Geflüchteter 08. September 2015
Nächster Schritt zur Totalüberwachung 22. Juni 2015
Datenschutzbeauftragte ernst nehmen – Vorratsdatenspeicherung stoppen 11. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung: Schwarzgrün verhindert Plenardebatte 28. Mai 2015
Vorratsdatenspeicherung: Bei Hessens Innenminister ist Datenschutz in schlechten Händen 27. Mai 2015
Datenschutz im Internet sicher stellen – Profilbildung verbieten 29. April 2015
Wer fällt um bei Vorratsdaten? Sozialdemokraten! 16. April 2015
Kriminalstatistik: Gute Arbeitsbedingungen und keine Stellenkürzungen bei der Polizei statt Selbstbeweihräucherung 09. März 2015
Vorratsdatenspeicherung: Forderungen der Hessen-CDU stehen für Scharfmacherei und sind verfassungswidrig 13. Januar 2015
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“ 19. Dezember 2014
Datenschutz 29. September 2014
Keine flächendeckende Überwachung von E-Mails ohne Anfangsverdacht! 07. August 2014
NSA-Dienstleister: Computer Science Corporation (CSC) hat Zugriff auf Daten und Sicherheitsstrukturen der Landesverwaltung 22. Juli 2014
19/665 - Nutzung von Cloud-Computing durch Hessische Ministerien und nachgeordnete Behörden 10. Juli 2014
EU-Datenschutz-Grundverordnung: DIE LINKE für hohe Datenschutzstandards in ganz Europa 22. Mai 2014
Demokratie und Bürgerrechte statt Krieg und Massenüberwachung DIE LINKE stellt Große Anfrage zu NSA-Skandal, Spionage und von Hessen aus geplanten und koordinierten Kriegseinsätzen 12. Mai 2014
Ja zu Freiheitsrechten: Luxemburg bestätigt die Rechtsauffassung der LINKEN zur Vorratsdatenspeicherung 08. April 2014
Datenschutz: Transparenz bezüglich heimlicher Videoüberwachung in Hessen wird vom Innenministerium nicht gefördert 03. April 2014
NSA-Skandal: Wenn von Hessen aus Grund- und Menschenrechte massiv verletzt werden, darf der Landtag nicht schweigen 03. April 2014
Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen 20. März 2014
Vorratsdatenspeicherung: Faschings-Partei-Deutschlands (FDP) 20. Februar 2014
Wer überwacht wird, ist nicht frei: Ja zu Freiheitsrechten – Nein zur Vorratsdatenspeicherung 06. Februar 2014
Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter 28. Januar 2014
Vorratsdatenspeicherung endgültig stoppen – wider den Überwachungswahn! 13. Dezember 2013

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19