Hessenweit haben Stadtverordnetenversammlungen ihre ablehnende Haltung gegen das von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte 'Starke-Heimat-Hessen-Gesetz' bekräftigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, auch viele Kommunen haben inzwischen deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Landesregierung nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wird einhellig abgelehnt. Kein Wunder: Das von Schwarzgrün erarbeite 'Starke-Heimat-Hessen-Gesetz' ist in erster Linie ein Maßnahmenpaket, um den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen.

Ebenso wie zahlreiche Stadtverordnetenversammlung hessenweit fordert DIE LINKE die schwarzgrüne Landesregierung auf, das Gesetz umgehend zurückzuziehen. Statt des beabsichtigten, dreisten Griffs in die Kasse der Kommunen, muss der kommunale Finanzausgleich zukünftig solidarisch und gerecht ausgestaltet werden.“

Die Reaktion in vielen Städten mache klar, dass der Versuch, die kommunale Selbstverwaltung auszuhebeln, zum Scheitern verurteilt sei, so Schaus.

"Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt, dass unter anderem die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden beschlossen hat, auch rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der schwarzgrünen Landesregierung zu prüfen.“