Anlässlich der heutigen zweiten Lesung zu unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit unserem Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge nehmen wir die Forderung zahlreicher Initiativen, betroffener Städte und betroffener Bürgerinnen und Bürger auf. Wir wollen, dass - wie auch in anderen Bundesländern - Bürgerinnen und Bürger über die einmaligen erheblichen Erschließungsbeiträge hinaus eben nicht mehr für Sanierung von Straßen herangezogen werden.“

Straßen seien Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche Aufgabe. Die Heranziehung von betroffenen Anwohnern zur Finanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur sei daher sozial ungerecht.

Schaus: „Unser Gesetzentwurf ist in der Anhörung auf sehr viel Zustimmung bei den Initiativen und Betroffenen gestoßen. Auch etliche Kommunen haben sich unserer Forderung angeschlossen, den Beispielen von Hamburg, Berlin oder auch Bayern zu folgen und die Straßenbeiträge abzuschaffen.

Die den Kommunen entgehenden Einnahmen, die sich in den letzten Jahren auf zwischen 35 und 39 Millionen Euro belaufen haben, können durch das Land Hessen problemlos getragen werden. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wäre dies eine enorme Entlastung.“