Anlässlich der Präsentation des Kommunalberichts 2018 durch den Hessischen Landesrechnungshof erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Der Kommunalbericht des Rechnungshofs zeigt deutlich auf, dass auch vermeintlich reiche Kommunen wie die Stadt Frankfurt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen, für die sie eine bessere Finanzausstattung benötigen.“

Außerdem bewegten sich die Investitionen weiterhin auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass erst mit den Gesamtabschlüssen der Kommunen die Höhe der Abschreibungen bekannt seien, so Schalauske.

„Seit Jahren liegen die Investitionen der hessischen Kommunen, im Vergleich zu anderen Ländern, auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Einmalprogramme der schwarzgrünen Landesregierung lösen dieses Problem nicht. Wer Investitionen über Jahrzehnte vernachlässigt, kann den Investitionsstau nicht allein mit Sonderprogrammen auflösen. Hessens Kommunen brauchen eine vom Land finanzierte, langfristig angelegte Investitionsstrategie. Immer nur nach Kassenlage Landesgeld abzuKIPpen – KIP heißt das entsprechende Programm - löst die strukturellen Probleme nicht.“