Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf von FDP, CDU und Grünen können die Hessinnen und Hessen deutlich sehen, was sie nach der Landtagswahl am 28. Oktober von einer neuen ‚Jamaika-Koalition‘ erwarten dürfen: Die von der Landesregierung favorisierten wiederkehrenden Straßenbeiträge sind keine Lösung. Sie führen zu einem erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand in den Kommunen, der auch durch die teilweise Kostenübernahme durch das Land nicht ausgeglichen werden kann. Und an der jetzigen Situation, dass die meisten Kommunen bei einmaligen hohen Straßenbeiträgen bleiben, wird sich durch dieses Gesetz nur wenig ändern.“

Es sei unangemessen von denjenigen, die bereits durch Erschließungsbeiträge die Straßen bezahlt hätten, nun auch noch hohe Beiträge für die Sanierung zu verlangen, so Schaus. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, zu denen zweifelsohne auch Straßen und öffentliche Plätze gehörten, sei öffentliche Aufgabe. Diese Verantwortung dürfe nicht auf Einzelne abgewälzt werden.

Schaus: „Wir bleiben dabei: Genauso wie in Berlin, Hamburg und bald auch in Bayern müssen Straßenbeiträge auch in Hessen der Vergangenheit angehören.“