Schwarze Rhetorik, die auch gegen Entscheidungen der Grünen polemisiert

Zum Gastbeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse - siehe ‚Deutsche Interessen wahren!‘ - erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Neuen Presse polemisiert Michael Boddenberg (CDU) in unerträglicher Weise gegen alle, die aus guten Gründen Konsequenzen aus den NSU-, NSA- und BND-Skandalen ziehen wollen.

Dass Boddenberg dabei sogar die Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen zur Abschaltung von V-Leuten als einen ‚unverantwortlichen Akt politischer Agitation‘ diffamiert und damit den eigenen Koalitionspartner gleich mit beschimpft, zeigt, wie sehr er überzieht.

Boddenberg versteigt sich gar zu der These, dass Zweifel an Sinn und Notwendigkeit der Nachrichtendienste ‚staatsgefährdend‘ seien und bezichtigt Parlamentarier, die massenhaften Rechtsbruch und Geheimdienstskandale öffentlich machen, des ‚Geheimnisverrats‘. Schöne neue Welt, die solche Fraktionsvorsitzende hat.“

Damit müsse auch den Letzten klar werden, dass es einen mäßigenden, modernisierenden Einfluss der Grünen auf die Hessen-CDU nicht gebe, so Schaus. Diese bleibe ein aus der Zeit gefallenes, rechtslastiges Bollwerk gegen gesellschaftlichen Fortschritt.