Zum heute durch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verkündeten Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der scheidende VS-Präsident Roland Desch hat es nicht verstanden, die vielfältigen Skandale rund um den Geheimdienst ansatzweise aufzuklären. Bestehende Zweifel am Sinn und der Arbeitsweise der Behörde konnten nicht ausgeräumt, geschweige denn der ‚Verfassungsschutz‘ neu ausgerichtet werden. Von NSA über NSU bis hin zu Pannen mit militant-islamistischen Gruppen – vieles lief und läuft schief bei den Sicherheitsbehörden. Die politische Verantwortung hierfür trägt jedoch der Innenminister.“

Nach Lage der Dinge – keine Aufklärung beim NSU oder im NSA-Skandal, keine Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestags aus 2013 – müsse bezweifelt werden, dass Minister Beuth und sein Vorgänger Boris Rhein jemals Interesse an Aufklärung und einer Neuausrichtung des Geheimdienstes gehabt hätten, so Schaus. Es passe daher ins Bild, dass Desch nun hektisch ausgetauscht werde und Beuth hierfür keinen nachvollziehbaren Grund liefere.

„Roland Desch wird Knall auf Fall in den einstweiligen Ruhestand versetzt, um die Fehlleistungen von Rhein und Beuth zu verdecken. Die Polizeibehörde hat damit zunächst keinen Präsidenten und der Steuerzahler einen Spitzenbeamten in Vorruhestand. Der Ende Februar nachrückende Polizeipräsident Robert Schäfer reißt dann eine Lücke ins Polizeipräsidium-Westhessen, wo es offenbar auch keine Nachfolgeregelung gibt.

Innenminister Beuth muss erklären, warum er einen Spitzenbeamten in Vorruhestand schickt und hektisch Lücken in weitere Behörden reißt. Dies werden wir in der Innenausschuss-Sitzung am kommenden Donnerstag thematisieren.“