Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Hessischen Landtag erklärten Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Bekanntwerden des Neonazi-Terrornetzwerks ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) markiert eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zahlreiche Ausschüsse und Gremien betreiben seit über zwei Jahren die schwierige Aufklärung darüber, wie und warum eine neonazistische Gruppe über zehn Jahre hinweg unbehelligt Banküberfälle, Bombenanschläge und Morde verüben konnte. Wir halten diese intensiven Aufklärungsbemühungen weiterhin für zwingend erforderlich“, so Pau, Wissler und Schaus.
Problematisch sei, dass der Hessische Landtag im Gegensatz zu anderen Parlamenten keine gemeinsame Aufarbeitung betreibe und kein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, obwohl der NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel immer weitere und schwerwiegende Fragen aufwerfe. „Aufklärung ist nur durch einen Untersuchungsausschuss des Landtags möglich. Er muss seiner Aufgabe als Kontroll- und Aufklärungsinstanz gerecht werden und kann dies nicht an eine interne Kommission delegieren, die sich zudem nur mit Fragen einer zukünftigen Ausrichtung der Sicherheitsbehörden befasst. Daher fordern wir die überparteiliche Verständigung, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten.“

Janine Wissler machte auf der Pressekonferenz einen Brief öffentlich, in dem DIE LINKE die anderen Fraktionen im Februar zu interfraktionellen Gesprächen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgefordert hatte. „Wir werben bei den anderen Fraktionen  dafür, einem NSU-Untersuchungsausschuss den Weg zu ebnen. Ich halte die gemeinsame Verständigung auf einen entsprechenden Antrag für möglich. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den Opfern des NSU.“

Petra Pau berichtete über ihre positiven Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. „Bis heute ziehen die Obleute aller Fraktionen an einem Strang. Dieses gemeinsame Agieren über parteipolitische Grenzen und Forderungen hinaus ist angemessen und notwendig, um der Aufgabe, dem Neonazi-Terror zu begegnen, gerecht zu werden.
Das Verhalten in den Bundesländern lässt hierbei einiges zu wünschen übrig. Hessen kann seine Verantwortung nicht delegieren und muss untersuchen, worum auch in Hessen die rechte Gefahr vollkommen ausgeblendet und unterschätzt wurde. Eine überparteiliche Verständigung auf einen Untersuchungsausschuss ist überfällig.“

Hermann Schaus verdeutlichte zudem, welche gravierenden Fragen-Komplexe zur Aufklärung im Raum stünden. „Trotz aller Aufklärungsbemühungen ist bis heute völlig offen, wer das NSU-Umfeld in Kassel war und welche Rolle der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ und seine V-Leute hierbei spielten. Den vielen Hinweisen und Widersprüchen in dieser entscheidenden Frage muss endlich nachgegangen werden. Ebenso wie denen zur Rolle des damaligen Innenministers Volker Bouffier, der den Innenausschuss 2006 nachweislich und wissentlich völlig falsch informierte, einen tatverdächtigen Geheimdienstmitarbeiter lange vor Abschluss von Ermittlungen pauschal entlastete und anschließend die Arbeit der Sonderkommission blockierte. Der heutige Ministerpräsident sollte endlich vor einem Gremium des Landtags und vor der Öffentlichkeit Erklärung zu seinem Verhalten ablegen.“

Pau, Wissler und Schaus wiesen außerdem darauf hin, dass eine Aufklärung der Hintergründe von NSU-Morden in Hessen nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und Angehörigen sei. Aufklärung sei auch notwendig, um gesellschaftliches Vertrauen zurück zu gewinnen und eine Grundlage zur Diskussion über die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden zu haben, damit sich dergleichen nicht wiederhole.