Anlässlich der Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:.

„Dass der Inlandsgeheimdienst auf ein dubioses V-Leute-System setzt, das der Finanzierung von Neonazi-Strukturen dient, ist eine der besonders bitteren Erkenntnisse der letzten Monate. Nun ist eine neue hinzugekommen: In Niedersachsen hat der so genannte Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen und Daten von Journalisten erfasst. Dass in der Vergangenheit die parlamentarische Kontrollinstanz hier kein Licht ins Dunkel zu bringen vermochte, zeigt einmal mehr: Geheimdienste weisen ein nicht kontrollierbares Eigenleben auf und agieren wie ein Staat im Staate. Besonders brisant: Wie schon in der Affäre um V-Leute im Umfeld des NSU wurden auch hier wieder einmal Akten vernichtet.“

DIE LINKE im Hessischen Landtag wolle nun von der Hessischen Landesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen von Datenspeicherungen durch den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ betroffen und wie viele hiervon Journalisten oder gleichwertig geschützte Personen seien.

Schaus: „In Niedersachsen sind durch den Inlandsgeheimdienst die Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert worden. Eine betroffene Journalistin wurde noch 2012 vom ‚Verfassungsschutz‘ mit der Lüge abgespeist, es seien keine Daten von ihr gespeichert. Offenbar bedurfte es erst der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen, bis das Lügengebäude zusammenbrach.“