Zur Ladung von hessischen Geheimdienstlern im Münchener NSU-Prozess erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Ein selbst im außergewöhnlichen NSU-Prozess einmaliger Vorgang: Das Gericht will zur Aufklärung des NSU-Mordes von Kassel nach dem früheren Präsidenten des hessischen Geheimdienstes, Lutz Irrgang, und dem früheren Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, nun auch eine ganze Riege hessischer Geheimdienstler sowie die Ehefrau von Temme als Zeugen einbestellen. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass das Gericht damit dem wichtigen Anliegen der Opfer-Anwälte folgt und die auf Scheinargumenten aufgebaute Argumentation der Bundesanwaltschaft verwirft. Auch dies ist ein nahezu einmaliger Vorgang. Damit zeigt sich einmal mehr, wie gravierend die Vorwürfe gegen den hessischen Inlandsgeheimdienst sind, die Aufklärung einer Neonazi-Mordserie verhindert zu haben oder gar darin verstrickt gewesen zu sein.“

Wegen der hohen Bedeutung der Zeugenvernehmungen auch für den hessischen NSU-Ausschuss werde die DIE LINKE an den entsprechenden Prozesstagen vor Ort sein, so Schaus.

„Der Eindruck, den der ehemalige Geheimschutzbeauftragte des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gerald-Hasso Hess in der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hinterlassen hat, war schlichtweg desaströs. Nun wird Andreas Temme abermals vernommen, außerdem erstmals Hess und zahlreiche weitere Geheimdienstler. Damit rückt das Thema ‚Behördenverstrickung‘ auch im NSU-Prozess in den Fokus.

Dass zudem die Vorladung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der als damaliger Innenminister in denkbar fragwürdiger Art die Mord-Ermittlungen blockiert hatte, weiterhin vom Gericht offen gehalten wird, ist ein ebenso einmaliger Vorgang. Bouffiers Vernehmung als Zeuge im NSU-Prozess ist zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden.“