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NSU: Wusste das Bundesamt für ‚Verfassungsschutz‘ bereits seit 2005 von der Existenz der Terrorgruppe?

„Nach dem Abschluss der Vernehmung des Rechtsradikalen Tino Brandt in der vergangenen Woche dürfte feststehen, dass die Verbrechen des NSU durch die Unterstützung des Amtes begünstigt worden sind. Brandt hatte die rechte Szene Thüringens in den Jahren 1994 bis 1998 aufgebaut und organisiert, sich gleichzeitig aber beim Verfassungsschutz verdingt.“ (Spiegel-Online, 1. Oktober 2014)

Anlässlich der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und neuer Erkenntnisse zum frühzeitigen Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum NSU erklärt Hermann Schaus, NSU-Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„An sich müsste der Inlandsgeheimdienst namens ‚Bundesamt für Verfassungsschutz‘ Gegenstand  für strafrechtliche Ermittlungen sein. Wenn nun aus dem Innenausschuss des Bundestages berichtet wird, dass das Bundesamt seit 2005 Kenntnis von einer CD namens ‚NSU/NSDAP‘ gehabt hat, und der inzwischen unter mysteriösen Umständen verstorbene V-Mann Corelli hier offenbar involviert war, schlägt das dem Fass den Boden aus. Wenn es diese entscheidenden Hinweise auf den NSU spätestens im Jahr 2005 gab, dann heißt das nichts anderes, als dass zumindest die drei Morde ab 2006, darunter auch der Mord an Halit Yozgat in Kassel, der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund und der an der Polizistin Michele Kiesewetter hätten verhindert werden können.  

Es zeigt sich einmal mehr, dass weitere Aufklärung sowohl im Bundestag als auch in Hessen dringend nötig ist. Wir werden auch dieser wichtigen Spur im hessischen Untersuchungsausschuss intensiv nachgehen."


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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