Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dringend geboten

Anlässlich der von Nebenklägern im NSU-Prozess vorgebrachten neuen Erkenntnisse im Zusammenhang mit Andreas T. (Spitzname: ‚Klein-Adolf‘), ehemaliger Mitarbeiter des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘,  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und  innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nun muss endlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der die ungeheuerlichen Umstände und Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel aufarbeitet. Es ist schlimm genug, dass sich Andreas T.  im NSU-Prozess in zahlreiche Widersprüche verstrickt hat. Nun steht auch noch der Verdacht im Raum, dass  T. gegenüber Lutz Irrgang, den ehemaligen Präsidenten des hessischen ‚Landesamtes für Verfassungsschutzes‘, mehr über den Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel berichtete, als gegenüber der Polizei und vor Gericht. Das würde bedeuten, dass die Ermittlungsbehörden genarrt wurden und der Inlandsgeheimdienst eine mögliche Aufklärung des Mordes behinderte.“

Ginge es nach der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, würde sich längst ein Untersuchungsausschuss mit den vielen Besonderheiten des NSU-Mordes in Kassel beschäftigen, so Schaus. Es sei absolut unverständlich, dass weder die dubiose Rolle von Andreas T. und der von ihm geführten V-Leute, noch das Verhalten des heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU) im Rahmen eines vom Hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses unter die Lupe genommen worden seien.

Schaus: „DIE LINKE bekräftigt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse die Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. In anderen Bundesländern mit NSU-Morden gibt es diesen bereits. Die Rolle der V-Leute und des NSU-Umfeldes sowie das Handeln des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Lutz Irrgang und des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten  Volker Bouffier (CDU) müssen endlich geklärt werden. Wir appellieren an die anderen Fraktionen im Landtag, unsere Forderung zu unterstützen.“