Zur eilig einberufenen Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth, in der dieser die Einrichtung einer regierungsinternen NSU-Kommission vorschlägt, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fast acht Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel und über zwei Jahre nach Auffliegen des NSU gibt es von Hessens Landesregierung keinerlei eigenständige Aufarbeitung der skandalösen Hintergründe und Behördenverstrickungen, geschweige denn Konsequenzen daraus. Angesichts der Dramatik des NSU-Skandals und der Aussagen der Grünen vor der Wahl ist es unfassbar, dass auch unter Schwarzgrün weiter diese Linie verfolgt wird.“

Die heute von Innenminister Beuth vorgetragene Vogel-Strauß-Taktik sei vollständig inakzeptabel, so Schaus. „Minister Beuth kann keinen einzigen Fehler hessischer Behörden benennen, verweist auf andere und setzt einen Parteifreund an die Spitze einer internen Arbeitsgemeinschaft, die ausdrücklich nicht die zahlreichen Fehler der Vergangenheit aufarbeiten soll. Das ist unangemessen und befremdlich.“

Schaus verweist darauf, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz im Münchener NSU-Prozess die Aussagegenehmigung für Zeugen verweigert und ihnen einen höchst umstrittenen Anwalt zur Seite gestellt habe. Es seien sogar Ausschlussanträge gestellt worden, weil offensichtlich der Geheimdienst den NSU-Prozess zu steuern versuche. Auch die Aufklärung auf Bundesebene und Umsetzung von Handlungsempfehlungen seien aus Hessen eher boykottiert, als unterstützt worden.

Schaus: „DIE LINKE fordert weiterhin einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre auf Landesebene einzusetzen, um auch in Hessen eigenständig die Missstände aufarbeiten zu können. Der Verweis auf die Ergebnisse des Bundestaguntersuchungsausschusses ist völlig unzureichend. Wir sind es den Opfern und der Öffentlichkeit schuldig, als Parlament das Regierungshandeln zu prüfen und als Gesetzgeber Konsequenzen aus den zahlreichen Fehlern zu ziehen.“