Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Innenminister liefert keine Erklärung für den hektischen Wechsel an der Geheimdienst-Spitze
Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in der heutigen Innenausschusssitzung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Innenminister Peter Beuth ist jede Erklärung schuldig geblieben, warum Roland Desch Knall auf Fall in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist. Beuths heutiges Auftreten nährt den Verdacht, dass er über die wahren Hintergründe nicht reden und die Öffentlichkeit stattdessen mit Allgemeinplätzen abspeisen will. DIE LINKE wird hier weiter nachhaken: Was meint Beuth, wenn er von einer ‚operativen Neuausrichtung‘ des Inlandsgeheimdienstes spricht? Und wie lässt sich seiner Meinung nach die grundgesetzlich geregelte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufrecht erhalten, wenn deren Zusammenarbeit verzahnt werden soll?“
Es sei bezeichnend für den Regierungsstil der schwarzgrünen Landesregierung, dass Innenminister Beuth letztlich zu keinen konkreten Auskünften bereit gewesen sei, warum er einen Spitzenbeamten in den Vorruhestand geschickt und hektisch Lücken in weitere Behörden gerissen habe.