Zur den Vorschlägen von CDU und Grünen zur gesetzlichen Neuregelung beim  Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und zu dessen parlamentarischer Kontrolle, erklärt Hermann Schaus, NSU-Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute von Schwarzgrün präsentierten Vorschläge setzen die jahrelang zelebrierte Ohnmacht unverantwortlicher Politik gegenüber den Geheimdiensten fort. Statt ernsthafte Konsequenzen aus den NSU- und NSA-Skandalen zu ziehen, wird weiter zwischen Kommissionen und Arbeitsgruppen herumgewurstelt. Die Vorschläge lösen die bestehenden Probleme nicht einmal im Ansatz. Im Gegenteil soll die amtliche Zusammenarbeit mit Straftätern sogar offiziell fortgesetzt werden. Das ist gesetzliche Anstiftung zur Strafvereitelung und kann nie und nimmer mit Rechtsstaatsprinzipien konform sein.“

Keines der im NSU-Skandal bekannt gewordenen und bis heute bestehenden Probleme werde mit den schwarzgrünen Vorschlägen gelöst, so Schaus. Das Innenministerium weigere sich bis heute, die Geheimdienst-Quellen für Untersuchungsausschüsse und den NSU-Prozess freizugeben, obwohl diese längst enttarnt seien und kein Geheimschutzinteresse der Betroffenen mehr bestehe. Es sei ein fortgesetzter Skandal, wenn der Geheimdienst weiterhin mit Straftätern zusammen arbeiten solle, ohne deren Straftaten zu verfolgen. V-Mann sein, würde damit weiter bedeuten, vor Strafverfolgung geschützt zu sein. Und: Die Dienstvorschriften zur Zusammenarbeit mit V-Leuten sollten strengster Geheimhaltung unterliegen.

Schaus: „Das alles ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Hinsichtlich der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission ändert sich gar nichts. So sollen weiterhin kleinere Fraktionen von der Kontrollarbeit ausgeschlossen werden. Zudem bestimme nach § 3 Absatz 2 des Gesetzentwurfes weiterhin die Landesregierung ‚Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung‘.

Verwundert zeigt sich Schaus auch von der Aussage des Grünen Jürgen Frömmrich, wonach die bundesweite V-Mann-Datei nun von Hessen aus ‚natürlich gespeist wird‘. „Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es diese Datei nach über zwei Jahren immer noch nicht. Wie also kann dann Hessen diese Datei speisen? Diese Vernebelung und die Tatsache, dass die Regierungskommission des Innenministers weder in den Vorschlag von Schwarzgrün noch in die Arbeit des Innenausschusses eingebunden ist, zeigen: Fast drei Jahre nach Auffliegen des NSU wird viel PR betrieben, statt endlich zentrale Probleme zu lösen.“