Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Pressemitteilungen
Viel Sachverstand und wichtige erste Erkenntnisse bei erster öffentlicher Sitzung
Zu Ergebnissen der ersten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, erklärt Hermann Schaus, NSU-Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist sehr erfreulich, dass gestern ein gelungener Einstieg in die notwendige Aufklärungsarbeit stattgefunden hat. Die beiden von der LINKEN benannten Sachverständigen, der Politikwissenschaftler Hajo Funke und die Journalistin Andrea Röpke, vermittelten einen kenntnisreichen Einblick in die Entstehung und Struktur der militanten Neonazi-Szene. Auch zu hessischen Strukturen und deren Verbindungen zum NSU-Umfeld sowie zu einer Reihe offener Fragen und Widersprüche zu den Ermittlungen lieferten sie zahlreichen Informationen. Funke und Röpke machten deutlich, dass rechte Gewalt und Terror, die tatsächliche Größe des NSU-Netzwerks und die Rolle von V-Leuten bis heute heruntergespielt werden.“
Beide Sachverständige hätten Aussagen hessischer Behörden in gleich mehreren Punkten in Frage gestellt. So habe es diverse rechts-militante Netzwerke und Personen in Hessen mit bundesweiter Bedeutung und Verbindungen zum NSU-Umfeld gegeben, ebenso seien Verbindungen des von Andreas T. geführten V-Mannes Benjamin G. zum Neonazi-Netzwerk Blood & Honour offenkundig. Dennoch seien wichtige Kenntnisse zur militant-terroristischen Szene nicht zur Strafverfolgung genutzt worden.
Schaus: „Leider sind wichtige Erkenntnisse und Fakten durch die Landesregierung und den ‚Verfassungsschutz‘ jahrelang immer wieder geleugnet worden. In mancher Hinsicht irritierend war der Auftritt des von Schwarzgrün benannten Sachverständigen Rudolf van Hüllen. Warum ausgerechnet ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Bereich Linksextremismus, der zudem über keinerlei Kenntnisse der Neonazistrukturen in Hessen verfügt, den Anfang im NSU-Ausschuss machen musste, bleibt schleierhaft. Immerhin war van Hüllens Aussage, wonach kein Vorgesetzter im Bundes-Geheimdienst irgendwelchen Sachverstand besessen hätte, ausgesprochen bemerkenswert.“