DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses zum Berichtsantrag der LINKEN bezüglich  ‚eingeschränkte Aussagegenehmigung für den V-Mann Benjamin G. sowie Auswahl und Bezahlung des wegen Bankrott-Beihilfe verurteilten Anwaltes Volker H.‘ (Drucksache 19/1016) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute auf zentrale Fragen unseres Berichtsantrages keine Antworten gegeben. Zudem sind im Verlauf der Sitzung neue gravierende Fragen aufgetaucht. Deshalb beantragt DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche.

Heute ist nochmals deutlich geworden: Der ehemalige V-Mann Benjamin G. -  alias Gemüse - der mehrere Jahre vom Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde, gerät im NSU-Komplex immer stärker in den Blick. DIE LINKE will weiterhin wissen: Wurden seine Aussagegenehmigungen beschränkt? Warum wurde unmittelbar nach Auffliegen des NSU vom Geheimdienst ein Anwalt besorgt und bezahlt? Und wurde das seinerzeit vom Innenministerium beschlossen? “

Bemerkenswert sei auch, dass Benjamin G. vom Inlandsgeheimdienst sogar noch ‚Tagungsgeld/Fahrtkosten‘ für seine Vernehmung im NSU-Prozess in München bezahlt worden sei – es handele sich dabei offenbar um einen doppelt so hohen Betrag wie vom Innenminister im Berichtsantrag angeben.

So viel Fürsorge, noch dazu für einen schon vor Jahren abgeschalteten V-Mann, der angeblich zu nichts zu gebrauchen sei und nichts wisse, sei vollkommen unverständlich. Es stelle sich die Frage, wen der ‚Verfassungsschutz‘ hier alimentiere und schütze und warum dies der Fall sei.