Anlässlich neuer Erkenntnisse in Sachen NSU-Mordserie und der Rolle des Geheimdienst-Mitarbeiters Andreas Temme erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Es steht der unglaubliche Verdacht im Raum, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz Täterschutz betrieben haben könnte. Schlimmer noch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft vom Inlandsgeheimdienst nach dem NSU-Mord 2006 in Kassel bewusst genarrt worden sind. Sollte sich bestätigen, dass der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS), der in Kassel am Tatort war, Täterwissen hatte und Volker Bouffier in seiner Zeit als Innenminister gezielt Quellenschutz vor Mordaufklärung gestellt hat, muss das politische Konsequenzen haben.

Schon jetzt deutet viel darauf hin, dass in Hessen ein Mann Regierungschef ist, der in seiner Zeit als Innenminister nicht nur Ermittlungen in einem Mordfall behindert, sondern danach auch gegenüber dem Parlament Falschaussagen gemacht hat.“

Es habe schon lange Hinweise gegeben, wonach Andreas Temme nicht privat, sondern dienstlich am Tatort gewesen sei. Es gebe zudem immer mehr Hinweise, wonach der Verfassungsschutz genau dies und die Spur zu eigenen V-Leuten systematisch verdeckt habe, so Schaus. Darüber hinaus habe Volker Bouffier dieses Verhalten offenbar gedeckt und zudem den Innenausschuss im Sommer 2006 hinters Licht geführt.

Schaus: „Es zeigt sich nun, wie wichtig es ist, dass ein von den LINKEN bereits vor zwei Jahren geforderter Untersuchungsausschuss den vielen offenen Fragen im NSU-Komplex nachgeht. Und es wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Grünen, dass diese - nachdem sie an der Seite der CDU auf der Regierungsbank Platz genommen haben - dessen Einsetzung als unnötig bezeichnet haben, weil angeblich keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert werden könnten.“