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Neue Erkenntnisse zum NSU-Komplex: Wie viel Staat steckt im NSU-Komplex?

"Das was der Verfassungsschutz getan hat, ist ein grenzenloses Verbrechen an der Demokratie, an den Menschen in Thüringen und Deutschland", sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. "Der Verfassungsschutz hat damals den Aufbau der rechtsextremen Szene mit betrieben" erklärt der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin. Das sei bei der Befragung“ (des ehemaligen V-Manns Tino Brandt) „am Mittwoch vor Gericht noch einmal deutlich geworden.“

 

Thüringer Allgemeine, 24. September 2014

 

Zu neuen Erkenntnissen im Münchner NSU-Prozess und Anforderungen an den NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was in München immer weiter zutage gefördert wird, offenbart Abgründe staatlichen Handelns. Demnach hat es nicht nur im unmittelbaren Umfeld der NSU-Kerngruppe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zahlreiche vom Staat bezahlte Neonazis gegeben. Das nährt den Verdacht, dass der Inlandsgeheimdienst viel mehr wusste, als er bisher vorgibt.

Mittlerweile ist klar, dass militante Neonazis vom Geheimdienst mit Informationen über Gewerkschafter und Linke versorgt sowie Straftaten von Neonazis staatlich gedeckt wurden. Zu nennen sind beispielsweise die beiden V-Leute Tino Brandt und Kai Dalek, die bei der Finanzierung und dem Aufbau des so genannten ‚Thule-Netzwerk‘ eine wichtige Rolle spielten. In diesem wurden Namen und Fotos politischer Gegner gesammelt und Bombenbauanleitungen ins Netz gestellt. Auch in der so genannten Trinkhaus-Affäre agierten vom Staat bezahlte Nazis kriminell gegen Gewerkschafter und Linke.

In der von Neonazis erstellten Broschüre ‚Der Einblick‘, die entsprechende Infos publizierte, tauchten später die Namen von rund 250 Personen aus Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen auf - verbunden mit dem Aufruf, ihnen ‚unruhige Zeiten‘ zu bereiten.“

Brisant sei, dass entsprechende Namenslisten sich auch in dem ausgebrannten Wohnmobil der NSU-Terroristen gefunden hätten. Es müsse nun versucht werden, Antworten auf die Frage zu erhalten, ob der hessische Inlandsgeheimdienst, ebenso wie der bayerische, der Kai Dalek auf seinen Gehaltslisten führte, das Sammeln entsprechender Daten ermöglicht habe.

Unklar sei bis heute außerdem, in wie weit beispielsweise hessische Neonazis im Umfeld des NSU bei der Ausspähung von Tatorten des NSU eine Rolle gespielt hätten.


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