Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Solange der ‚Verfassungsschutz' einen veralteten Vorjahresstand anhand politischer Kriterien des Innenministeriums vorlegt, bleiben seine Analysen zur Bewertung des Ist-Zustandes weitgehend wertlos. Es ist bizarr, dass die abstrakte Gefahr durch Islamismus als zentrale Bedrohung in Hessen bezeichnet wird, während Gewalt, also z.B. Brandanschläge und der massenhafte Anstieg rechter Straftaten eine demgegenüber vollkommen untergeordnete Rolle spielen.

Das CDU-geführte Innenministerium und seine Lieblingsbehörde Inlandsgeheimdienst wollen aus den Fehleinschätzungen zum NSU-Komplex mit größter Hartnäckigkeit nichts lernen."

Es sei kaum zu vermitteln, so Schaus, dass massenhaft gestiegene rechte Straf- und Gewalttaten, Hass und Bedrohungen gegen Flüchtlingshelfer, Journalisten, Parteien und Bürgermeister nicht als eine extreme Verschärfung der Bedrohung durch die rechte Szene gewertet würden. Natürlich müsse die immer weitere Verschärfung des Syrien-Konfliktes zutiefst Sorgen bereiten. Und leider bleibe nach den Attentaten in Frankreich, Belgien und Bayern die Gefahr von Anschlägen auch in Hessen abstrakt bestehen.

Schaus: „Es ist aber erklärungsbedürftig, warum der reale Terror durch rechte Brandstiftungen, Gewaltdelikte und Bedrohung hinter der abstrakten Gefahr des Islamismus zurück stehen soll. Das Landesamt und die politisch Verantwortlichen in Hessen bleiben weiterhin auf dem rechten Auge blind!"