Zur aktuellen Auseinandersetzung über mangelnde Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde, vor allem des Mordes an Halit Yozgat in Kassel, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ermittlungen in anderen Bundesländern und der Münchener NSU-Prozess fördern immer mehr unglaubliche Details zu Behördenversagen und Verstrickungen zum Neonazi-Terrorismus zu Tage. Quasi durch die Hintertür werden ständig Ungereimtheiten und schwere Vorwürfe gegen hessische Behörden öffentlich, ohne dass bis zum heutigen Tag eine Aufarbeitung in Hessen stattgefunden hätte. Das ist ein Skandal.
Nachdem die SPD mit ihrem Ansinnen, gemeinsam mit den Grünen eine Landtagskommission einzusetzen, nun endgültig gescheitert ist, muss sie endlich den Weg für einen NSU-Untersuchungsausschuss freimachen, so wie ihn DIE LINKE seit über einem Jahr fordert. Mit den Stimmen der SPD wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jederzeit möglich.“

Zu den Fragen, denen nach Ansicht von Schaus ein Untersuchungsausschuss nachgehen müsste, gehörten: Wie sind die vielen Widersprüche in den Aussagen des ‚Verfassungsschützers‘ Andreas T. (Spitzname ‚Klein-Adolf‘) zu erklären? Wie ist das Verhalten seiner ehemaligen Geheimdienst-Vorgesetzten - Stichwort ‚Unterstützungshaltung für Tatverdächtige‘ - bis hin zum damaligen Präsidenten des ‚Verfassungsschutzes‘, Lutz Irrgang, zu erklären? Welche Ermittlungen zum NSU-Umfeld in Kassel haben stattgefunden? In welchem Zusammenhang steht das plötzliche Abbrechen der rassistischen Morde nach der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel? Hat der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Innenausschuss belogen? Warum hat Bouffier den Quellenschutz der V-Leute über das Aufklärungsinteresse der Polizei gestellt?

Schaus: „Angesichts der Dimension der Verbrechen ist ein NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen zwingend nötig. Für Aufklärung zu sorgen ist die Plicht gegenüber den Bürgern und insbesondere den Angehörigen der Ermordeten. Dieser Aufgabe muss sich der Landtag endlich in seiner Gesamtheit stellen. Ein weiteres Wegducken oder Wegdelegieren an intransparente Kommissionen ist für uns inakzeptabel.“