Zur heutigen Landtagsdebatte über den hessischen NSU-Skandal erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Die jüngst bekannt gewordenen Abhörprotokolle offenbaren eine erschreckende Geisteshaltung und Korpsmentalität im ‚Verfassungsschutz‘. Für die Angehörigen und Freunde des vom NSU in Kassel ermordeten Halit Yozgat dürfte das kaum zu ertragen sein. Hätten die VS-Mitarbeiter nur einen Funken Anstand, würden Sie sich bei Vater und Mutter des Getöteten sowie gegenüber der Öffentlichkeit entschuldigen - und nun endlich reinen Tisch machen.“

Es sei schockierend, dass man im ‚Verfassungsschutz‘ ganz offenkundig eher auf die Zurückhaltung von Informationen und auf das Wohl eines unter Mordverdacht stehenden Kollegen bedacht war, als zur Aufklärung einer bundesweiten Mordserie beizutragen, so Schaus. „Dieser Makel ist kaum auszuräumen. Der Sinn des Wortes „Verfassungsschutz“ wird durch die Beteiligten komplett entkernt.“

Wieder einmal stünde Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an der Spitze eines unfassbaren Skandals. Laufe etwas richtig schief in Hessen, tauche stets der Name Bouffier auf,  so auch im hessischen NSU-Komplex. Als ehemaliger Innenminister habe Bouffier wie kein anderer in NSU-Ermittlungen eingegriffen, zum Leidwesen der ermittelnden Polizei und zur Freude von Andreas T. samt V-Leuten und Kollegen.

Schaus: „Während die Opfer jahrelang kriminalisiert wurden, hatte auch noch so großes Fehlverhalten von Geheimdienstlern keine Konsequenzen. Trauriger Fakt ist, dass die erstmals verfolgte Spur rechter Täter vom hessischen Innenministerium regelrecht zugeschüttet wurde. Der Bundestag hatte recht, als er Volker Bouffier mit den Stimmen aller Fraktionen die Verantwortung für die Beeinträchtigung der Polizeiermittlungen in Hessen zuwies.“