Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringern wirft die Frage auf, ob der  Thüringer Verfassungsschutz Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nicht ‚zumindest mittelbar geschützt hat‘- siehe heutigen FR-Artikel. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die nun bekannt gewordenen Details des Abschlussberichts, den alle Fraktionen im Thüringer Landtag einstimmig mittragen, gehen über alle bisherigen Vorwürfe an die Behörden hinaus. Demnach hätten diese, allen voran der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, die neofaschistische Mordserie frühzeitig stoppen können. Das Verhalten der Behörden ist nicht nur ‚ein einziges Desaster‘ und ‚umfassendes Versagen‘. Vielmehr kann eine passive oder gar aktive Unterstützung des NSU nicht ausgeschlossen werden.

Nachdem nach Abschluss des NSU-Ausschusses zahlreiche neue Informationen bekannt wurden, schließen auch mehrere Fraktionen im Bundestag mittlerweile eine Verwicklung der Behörden in den Naziterror nicht mehr aus.“

Der Thüringer Abschlussbericht werfe schwerwiegende Fragen auf, so Schaus, die auch in Hessen thematisiert werden müssten. Schließlich seien zentrale Personen des NSU-Komplexes in Thüringen hessische Beamte, zumal in Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Justiz. Zudem sei die hessische Naziszene mit der thüringischen eng verbunden. Und auch in Hessen bestehe der Verdacht, dass der Inlandsgeheimdienst bei der NSU-Mordserie eine Rolle gespielt habe.

Schaus: „Auf gravierende Fragen aus Berlin, München und Erfurt muss im endlich eingesetzten NSU-Ausschuss im Hessischen Landtag versucht werden, Antworten zu geben. Es ist schlicht ein Armutszeugnis, wenn die hessische CDU immer noch davon spricht, dass der auf Betreiben von SPD und LINKEN eingesetzte Untersuchungsausschuss überflüssig sei.“