Auf Antrag der LINKEN findet heute im Landtag eine Aktuelle Stunde zur neuen gesetzlichen Grundlage ‚Abhören unter Freunden‘ statt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgerinnen und -bürgern soll per Gesetz künftig legal werden. Es ist ein Kotau der Bundesregierung und der Landesregierungen vor den Geheimdiensten. Was aus guten Gründen illegal war und als Skandal galt – worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht aufgeregt hat – soll nun rechtens sein.

Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Anlassfreie Vorratsdatenspeicherung bis zu sechs Monaten widerspricht dem. Geheimdienste können künftig ohne konkreten Verdacht Daten von Bürgerinnen und Bürgern erheben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.“

Irritierend sei, dass die Grünen als Teil der hessischen Landesregierung diese Gesetze durchwinken, so Wilken, aber gleichzeitig davon redeten, das Ganze sei verfassungswidrig.

Wilken: „Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen die legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und die Datenweitergabe an die NSA. Wir stehen an ihrer Seite und hoffen, irgendwann auch wieder die Grünen hier begrüßen zu dürfen.“