Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 durch Innenminister Beuth (CDU) und den Präsidenten des hessischen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz Robert Schäfer erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach den Anschlägen von Paris und der dadurch ausgelösten Debatte um eine abstrakte Anschlagsgefahr in Deutschland darf die größte innenpolitische Herausforderung – alltägliche rechte Gewalt – nicht aus dem Fokus geraten. Denn sogar nach der Statistik des hessischen Inlandsgeheimdienstes gab es 2014 dreimal so viele rechte Straf- und Gewalttaten, wie in allen anderen ‚Phänomenbereichen‘ zusammen. Dabei ist der enorme Anstieg rechter Gewalt in 2015 noch gar nicht berücksichtigt.“

Auch in Hessen habe es in diesem Jahr massive Angriffe auf Menschen und Flüchtlingsunterkünfte durch Neonazis gegeben. Die abstrakte Gefahr durch jihadistische Krieger sei nicht zu unterschätzen, aber die Gefahr durch Neonazis sei bittere
Realität. Nicht einverstanden sei DIE LINKE mit dem immer weiteren Aufblähen der Geheimdienste.

„Jedes Jahr wachsen die Ressourcen und Kompetenzen für die Geheimdienste, aktuell um sagenhafte 20 Prozent mehr Personal. Kein anderer Bereich der Landespolitik kann ähnliche Zuwächse verzeichnen. Im Gegenteil: Wurde doch über Jahre hinweg in sämtlichen Bereichen nur gekürzt und abgebaut. Der Verfassungsschutz ist bisher jeglichen Leistungsnachweis schuldig geblieben.“