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NSU-Mord in Kassel: Hinweise auf neue brisante Details? Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dringend geboten

Laut Nachrichtenagentur dpa haben Nebenklage-Anwälte im NSU-Prozess neue Zweifel an der Rolle eines ehemaligen Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel angemeldet. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anwälte von Halit Yozgats Eltern haben heute laut dpa vor dem Münchner Oberlandesgericht mehrere Beweisanträge gestellt. Diese zeigen nach Aussage der Anwälte, dass Andreas T., der am Tatort in Kassel anwesende Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, ‚über exklusives Täter- oder Tatwissen‘ verfügt habe. Die Anwälte wollen belegen, dass T. die Information, dass es sich bei dem Mord in Kassel um das Werk von Serientätern handelt, schon zu einem Zeitpunkt weitergegeben hat, als diese noch gar nicht über Medien öffentlich verbreitet worden ist.“
Dieser Vorgang mache einmal mehr deutlich: Die zahlreichen Widersprüche, in die sich der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verstrickt habe, sowie viele offene Fragen müssten endlich genauer untersucht und aufgeklärt werden. Auch wenn der Bundestag eine hervorragende Arbeit zur Aufklärung des NSU-Skandals auf Bundesebene geleistet habe, müsse nun endlich der Hessische Landtag skandalöse Vorgänge in Hessen eigenständig aufarbeiten. Diese Aufgabe könne nicht delegiert werden, schon gar nicht an eine regierungsinterne Kommission, die von einem CDU-Parteimitglied angeführt werde, so wie es CDU und Grüne gerne hätten.

Schaus: „Für DIE LINKE steht fest: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag ist dringend geboten. Die Angehörigen des Opfers und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, Antworten auf möglichst viele offen gebliebene Fragen zu erhalten. Es ist schade, dass den Grünen als Regierungspartner der CDU die Koalitionsdisziplin wichtiger ist als eine von ihnen selbst zu Oppositionszeiten geforderte Aufklärung.“


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