Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Ministeriumsmitarbeiter: „Gurkentruppe Verfassungsschutz“ schützte Tatverdächtigen Temme
In der heutigen Zeugenvernehmung des NSU-Untersuchungsausschusses belastete ein Ministeriumsmitarbeiter den Verfassungsschutz schwer. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:
„Über die Unterstützungshaltung des Verfassungsschutzes für dessen unter Mordverdacht geratenen Mitarbeiter Andreas Temme ist der heutige Zeuge S. bis heute zutiefst empört. Er bezeichnete den Verfassungsschutz als ‚Gurkentruppe‘, der sich immer wieder ‚abstrus‘, ‚hanebüchen‘ und ‚unglaublich‘ verhalten habe, um die Ermittlungen gegen Andreas Temme zu behindern und diesen während laufender Mordermittlungen wieder in Dienst zu nehmen.
Erst nachdem die Geheimstrategie von Verfassungsschutz und Ministerium durch Medienveröffentlichungen Anfang Juli 2006 gescheitert war, beschloss man eine ‚Not-Offensive‘ und unterrichtete überhaupt das Parlament.“
Zeuge S. habe auch angegeben, dem Minister im Zeitraum Juli/August 2006 eine Ministervorlage erstellt zu haben, in welcher sämtliche Vorwürfe gegen Temme und den Geheimdienst enthalten gewesen seien. Diese Vorlage sei jedoch zurück gekommen mit den Worten, der Minister wisse dies alles.
„Dennoch bezeichnete Bouffier Temme öffentlich als unschuldig und sicherte ihm volle Bezüge und ein substanzloses Disziplinarverfahren. Es zeigt sich erneut, in welch unglaublicher Weise der Geheimdienst und Ministerium die NSU-Ermittlungen behindert haben.“
S. sei damals in einer entscheidenden Rolle gewesen, da er als Verbindungsmann des Innenministeriums sämtliche Berichte der Mordkommission zum Verlauf der Ermittlungen erhalten und an die Ministeriumsspitze weitergegeben habe, so Schaus.