Am kommenden Montag wird im NSU-Untersuchungsausschuss  der ehemalige Geheimdienstler Andreas Temme vernommen. Dazu und zu Einschätzungen von Politikern der Regierungsfraktionen  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss:

„Noch bevor der erste Zeuge im Ausschuss gehört wird, hat sich Schwarzgrün offenkundig festgelegt: Am Montag will man die ‚schwerwiegenden und ungeheuerlichen Vorwürfe ausräumen‘. Diese Vorfestlegung verwundert. Denn Auftrag des Untersuchungsausschusses muss es doch sein, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Es ist bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen nach wie vor ihre eigene Strategie verfolgen.“

Trotz der Dimension des NSU-Skandals und des klaren Apells der NSU-Obleute im Bundestag sowie der Ausführungen zahlreicher Experten, die sich alle für eine schonungslos und überparteiliche Aufklärung ausgesprochen hätten, sei bei Schwarz und Grün leider kein Sinneswandel erkennbar. Doch angesichts der bisherigen Untersuchungen und Veröffentlichungen müsse allen Vorwürfen gegen hessische Behörden intensiv nachgegangen werden, so Schaus. Stand der bisherigen Anhörungen sei: Niemand glaube Andreas Temme – von den NSU-Obleuten aus dem Bundestag und angehörten Sachverständigen über die Vertreter der Familie Yozgat im NSU-Prozess bis hin zur ermittelnden Polizei und Sonderkommission.

Schaus: „Da den Ausschuss-Mitgliedern bislang weder die Akten aus dem Innenministerium und dem ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘, noch die Aussagegenehmigungen des Geheimdienstmitarbeiters Gerald-Hasso Hesse und Andreas Temme zugänglich sind, kann deren eingeschränkte Vernehmung zum Telefonat vom 9. Mai 2006 nur ein erster Schritt bei der Aufklärung sein.

Klar ist, dass wir beide Zeugen ohnehin erneut hören müssen, sobald uns die Akten vollständig vorliegen. Schon aus diesem Grund kann  - schon gar nicht im Vorfeld - ein Haken hinter die Vorwürfe gegen Andreas Temme und das ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ gemacht werden.“