Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu notwendigen Reformen des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz‘ und dessen parlamentarischer Kontrolle erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für den ‚Verfassungsschutz‘ darf es nach dem Willen von Schwarzgrün immer noch ein bisschen mehr sein – allen Skandalen zum Trotz. Allein in diesem Jahr wurden die Stellen beim ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ um sage und schreibe 20 Prozent ausgeweitet, während in allen anderen Bereichen der Rotstift regiert. Damit werden vollkommen falsche Prioritäten gesetzt. Wir reden hier über Geheimdienstverbünde, die – das zeigen die zahlreichen Veröffentlichungen um NSU-, NSA- und BND-Skandale – offenbar die Verfassung nicht schützen, sondern fortlaufend und massenhaft brechen. Es braucht dringend einen Neustart und den Verzicht auf das unsägliche V-Leute-System.“

Eine parlamentarische Kontrolle sei bis heute de facto Fehlanzeige, so Schaus. Drei Landtagsfraktionen, davon zwei Regierungsfraktionen, sei es gestattet, sich an einem unbekannten Ort, zu einer unbekannten Zeit, über unbekannte Dinge berichten zu lassen – und darüber dann für immer zu schweigen, so Schaus. Sie dürften nicht einmal Mitarbeiter des LfV befragen oder bei Verstößen jemanden einschalten.

Schaus: „Das ist keine Kontrolle, sondern eine Alibiveranstaltung. Der Öffentlichkeit wird Kontrolle nur vorgegaukelt.“