Zur Diskussion um die Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen zum Thema neonazistischer Strukturen in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Rechte Gewalt und neonazistische Strukturen gehören leider zur hessischen Realität: Von brutalen Angriffen auf Migranten und Flüchtlingsheime über Internetpropaganda, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zur Bewaffnung und Verbindungen zur organisierten Kriminalität reichen die Aktivitäten des breiten neonazistischen Spektrums. Umso unverständlicher ist es, warum Landesregierung und ‚Verfassungsschutz‘ selbst nach den schmerzhaften Erfahrungen des NSU-Terrors in ihren Darstellungen rechte Strukturen und Gewalt weiterhin kleinreden. Viele Antworten und Nichtantworten erwecken den Eindruck, man habe wenig bis nichts gelernt.“

Zu den größten Merkwürdigkeiten der Antworten auf Anfragen von SPD und LINKEN zu rechter Gewalt und rechten Strukturen gehöre, dass die Ergebnisse namhafter wissenschaftlicher Studien pauschal zurück gewiesen würden, so Schaus. Merkwürdig sei zudem, dass Antworten auf verschiedene Initiativen schon auf den ersten Blick nicht zusammen passten und einzelne Phänomene wie Waffenbesitz, Handel, Schwerstdelikte oder auch die Aktivitäten der sogenannten „identitären Bewegung“ sowie Verbindungen zwischen Neonazis, Pegida und AFD kleingeredet oder schlicht geleugnet würden. Bei folgenden Sätzen verstehe man die Welt nicht mehr: „Vertiefende Erkenntnisse auf Schwerst- oder Serienstraftaten von Rechtsextremisten liegen nicht vor (DS. 19/1759, S. 7).“

Schaus: „Angesichts des NSU-Terrors, dem auch zwei Hessen zum Opfer fielen und bei dem Landesregierung und ‚Verfassungsschutz‘ dem Vorwurf der Behinderung von Ermittlungen ausgesetzt sind, sind derartige Stellungnahmen der Landesregierung so dramatisch daneben, dass man eher Realitätsverweigerer, als Sicherheitsarchitekten am Werk sieht. Solche Antworten, die seit Jahren gebetsmühlenartig auch vom ‚hessischen Landesamt für Verfassungsschutz‘ abgegeben werden, bestätigen erneut die Blindheit auf dem rechten Auge.“