Anlässlich der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die fragwürdige politische Ausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz wird auch im neuesten Verfassungsschutzberichts 2013 deutlich: Die Proteste gegen Gentrifizierung von Stadtteilen, gegen Aufmärsche von Neonazis oder die europäische Krisenpolitik werden als ‚linksextremistisch‘ diffamiert. Gleichzeitig werden von Neonazis ausgehende Gefahren weiter verharmlost.

Während die Vorsitzenden der LINKEN in Hessen und im Bund namentlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, findet sich nichts zu fremdenfeindlichen und homophoben Äußerungen eines stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag oder zu Verbindungen zwischen Neonazis und der AfD.
Stattdessen wird eine völlig unsinnige Trennung in Neonazis und NPD vorgenommen, nachzulesen auf Seite 106: ‚Mit der NPD arbeiten Neonazis lediglich anlassbezogen zusammen.‘“

Auch im Bereich des ‚Ausländerextremismus‘ verursache der Bericht Kopfschütteln. Die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, welche seit Monaten erfolgreich die Bevölkerung in Nordsyrien gegen die Einheiten des IS schütze, werde im Verfassungsschutzbericht weiterhin als „ausländerextremistische Organisation“ geführt, so Wilken. Dieser unerträglichen Doppelmoral müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das PKK-Verbot gehöre aufgehoben.