Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und einem Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine wichtige Erkenntnis aus unseren NSU-Ermittlungen lautet: Im hessischen Geheimdienst gab es einen CDU-Arbeitskreis, an dessen Veranstaltungen der beim NSU-Mord in Kassel unter Mordverdacht geratene Andreas Temme ebenso teilgenommen hat wie der damalige Innenminister Volker Bouffier.

Es ist illegal, staatliche Ressourcen und Institutionen für parteipolitische Zwecke zu nutzen, Deshalb will DIE LINKE von der Landesregierung wissen: Haben Mitglieder der Landesregierung an diesen illegalen Aktivitäten teilgenommen? Und sind sich der damalige Innenminister Volker Bouffier, heute hessischer Ministerpräsident, und Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hier begegnet?“

Innenminister Peter Beuth habe eine bereits im letzten Jahr gestellte Kleine Anfrage der LINKEN zu diesem Thema weitgehend unbeantwortet gelassen, so Schaus. Vor allem die Frage, welche Mitglieder der Landesregierung Teilnehmer des CDU-Arbeitskreises im Geheimdienst gewesen seien.

Schaus: „DIE LINKE hat aufgrund neuer Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss nun einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wir erwarten vom Innenminister in der morgigen Ausschusssitzung endlich Antworten auf unsere Fragen. Minister Beuth ist gut beraten, seiner Aufgabe als Innen- und Verfassungsminister nachzukommen und dem Parlament endlich Auskunft zu erteilen – dazu ist er verpflichtet, auch wenn diese Auskünfte den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden belasten könnten.“

Hinweise:
Anbei die Antwort auf unsere Kleine Anfrage sowie unser Dringlicher Berichtsantrag, zu dessen Aussprache wir in der Innenausschuss-Sitzung morgen die Öffentlichkeit beantragen werden

Am 26. April kann endlich im NSU-Untersuchungsausschuss die Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela, bis 2010 die rechte Hand Volker Bouffiers, stattfinden.