Pressemitteilungen

NSU-Prozess: Dunkler Schatten über Volker Bouffiers Amtsführung

Vor den Vernehmungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. (‚Klein-Adolf‘) und einem seiner V-Leute im Münchener NSU-Prozess, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bis zum heutigen Tag bleiben die Hintergründe und Unterstützer des NSU (‚Nationalsozialistischer Untergrund‘) im Dunkeln. Das gilt auch für den NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel, der sich durch eine ganze Reihe krasser Besonderheiten auszeichnet. So macht eine später aufgefundene Tatortskizze deutlich, dass die Morde und Tatorte lange und detailliert geplant und ausgespäht wurden – von wem? Und ein unglaublicher Skandal war und ist die Rolle des Verfassungsschützes Andreas T. und seiner V-Leute sowie das Verhalten des damaligen Innenministers Volker Bouffier. Trotz einer ganzen Kette skandalösen Fehlverhaltens hat es bis heute weder personelle noch politische Konsequenzen gegeben.“

Schaus weist darauf hin, dass DIE LINKE weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses befürworte, den es in anderen Bundesländern mit NSU-Morden bereits gebe: „Dabei müsste die Rolle der V-Leute und des NSU-Umfeldes in Kassel, das Handeln von Volker Bouffier und die Hintergründe seiner damaligen Entscheidung, die V-Leute vor Ermittlungen der Polizei zu schützen geklärt werden, sowie die Frage, warum Volker Bouffier im Innenausschuss 2006 Andreas T. schon vor Beginn der Ermittlungen öffentlich entlastete.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91